Einkaufsbedingungen

 


SSB Maschinenbau GmbH Einkaufsbedingungen Stand 12.2013

1. Allgemeines
Für alle von uns erteilten Aufträge gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung nur die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, dass wir diese Bedingungen vorher ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Mit der Annahme des Auftrages, spätestens jedoch mit dem Beginn seiner Ausführung erkennt der Lieferant die ausschließliche Geltung der Einkaufsbedingungen an.

2. Angebote
Die Erstellung von Angeboten und Kostenvoranschläge durch den Lieferanten erfolgen kostenlos und unverbindlich.
Der Lieferant hat sich in den Angaben bezüglich Art, Menge und Beschaffenheit genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
Der Lieferant ist an sein Angebot 3 Monate gebunden.

3. Bestellung
Jede Bestellung ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt unter Angabe des verbindlichen Liefertermins zu bestätigen. Sofern der Lieferant der Bestellung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt widerspricht, gilt diese als vom Lieferanten angenommen.
Eine Übertragung der Bestellung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Bestellers nicht gestattet.
Nur schriftliche, ordnungsgemäße unterschriebene und mit der vollständigen Bestellnummer und eventuellen Kennworten versehene Bestellung sind für den Bestellung verbindlich. Mündliche Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung des Bestellers. Das gleiche gilt für die nachträgliche Änderung von Bestellungen, sowie für die Änderung abgeschlossener Verträge.
Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den vom Besteller vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht für den Besteller keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller über derartige Fehler in Kenntnis zu setzten, so dass die Bestellung vom Besteller korrigiert und erneuert werden kann. Die gilt auch bei fehlenden Unterlagen und Zeichnungen.

4. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt mit der Bestellung. Die vereinbarten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich.
Erkennt der Lieferer, dass er die vereinbarten Fristen oder Termine nicht einhalten kann, hat er dies unverzüglich unter Angaben von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen, ohne dass er dadurch von Fristen und Terminen entbunden wird.
Überschreitet der Lieferer die vereinbarten Lieferfristen und -termine, so kann der Besteller nach Mahnung nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung verlangen oder die Lieferung durch einen Dritten zu Lasten des Lieferers unter Verrechnung mit dem Vertragspreis durchführen lassen. Die vorbehaltlose Abnahme einer verspäteten gelieferten Ware bedeutet keinen Verzicht des Bestellers auf Schadenersatzansprüche.

5. Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise und schließen jegliche Nachforderung aus. Dies gilt nicht, sofern der Lieferant seine betreffenden Preise allgemein herabsetzt.
Soweit nicht anders vereinbart ist, gelten die Preise für Lieferungen „Frei Haus, einschl. Verpackung“.
Bei Importen verstehen sich die Preise als Festpreise, Zoll, Verzollungs- und Verpackungskosten frei deutscher Grenze.

6. Zahlung
Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Zahlung am 25. des folge Monats mit 3% Skonto oder binnen 90 Tage netto.
Das Zahlungsziel setzt voraus, dass die Lieferung vor Rechnungseingang erfolgt. Ist die Rechnung eher eingegangen, ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs beim Liefergegenstand für den Beginn der Zahlungsfristen entscheidend. Wir die Ware vor dem vereinbarten Liefertermin angeliefert, so gilt nur der vereinbarte Liefertermin für den Beginn der Zahlungsfrist.

7. Lieferung und Abnahme
Der Besteller kann Transportwege, Transportmittel und Empfangsort vorschreiben. Gibt er keine derartigen Anweisungen, so ist die Ware an die in der Bestellung aufgezeigte Anschrift des Bestellers zu senden und die kostengünstigste Transportart zu wählen.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in doppelter Ausführung beizulegen. Auf Lieferschein, Versandanzeige, Frachtbriefen, Paketanzeigen und anderen sowie im Schriftverkehr sind vollständige Bestellnummer, Kennworte, Bestelldatum und Teilenummer des Bestellers anzugeben.
Für Stückzahl, Maß, Gewicht und andere Lieferangaben oder Eigenschaften sind die Feststellungen bei der Eingangsprüfung des Bestellers maßgebend.
Die vorbehaltlose Abnahme der angelieferten oder übergebenen Ware bedeutet keinen Verzicht des Bestellers auf Gewährungs- oder Schadenersatzansprüche. Der Besteller ist nicht verpflichtet, nicht bestellte Mehrlieferungen oder -leistungen, mangelhafte oder falsche Ware oder nicht vereinbarte Teillieferungen oder -leistungen abzunehmen.
Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Bei Abnahme von Teillieferungen trägt der Lieferer dem Besteller die Mehrkosten.

8. Mängelhaftung
Im Hinblick auf die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gilt es als rechtzeitig, wenn wir eingehende Ware innerhalb von 8 Wochen untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb der Frist anzeigen.
Mängel der Lieferung wird SSB, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgelegt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich angezeigt. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Verborgene Mängel berechtigen den Besteller, neben sonstigen Gewährleistungsansprüchen auch Ersatz für nutzlose aufgewendete Materialien und Löhne zu verlangen.
Machen Dritte wegen mangelhafter, falscher oder mengenmäßig abweichender Ware des Lieferers Ersatzansprüche gegen den Besteller geltend, so ist der Besteller berechtigt, vom Lieferer Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen. Diese Ersatzpflicht des Lieferers tritt nicht ein, wenn er nachweist, dass er die Mängel oder Abweichungen nicht zu vertreten hat.
Wenn der Lieferer seine Gewährleistungspflichten nach Mahnung mit Fristsetzung nicht nachkommt, kann der Besteller auf Kosten des Lieferers Ersatz beschaffen oder den Mangel selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen. Unterlässt der Lieferer innerhalb der Nachfrist eine Neu- oder Ersatzlieferung oder eine Mangelbeseitigung oder schlägt sie fehl, stehen dem Besteller wahlweise die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Daneben kann der Besteller Ersatz der Schäden, auf der Mangelfolge – und Begleitschäden verlangen, die ihm durch die unterlassene oder fehlgeschlagene Nachbesserung oder Neu- oder Ersatzlieferung entstanden sind.
Zahlung bedeutet nicht Anerkennung der Mängelfreiheit.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Inbetriebnahme der SSB-Produkte beim Anwender, max. 30 Monate ab Lieferung durch den Lieferanten.

9. CE-Konformitätserklärung / Herstellererklärung
Die gelieferten Produkte müssen alle die das jeweilige Produkt betreffenden Vorschriften, Richtlinien und Normen erfüllen. Sollte für das Produkt eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung (CE) im Sinne der EG-Maschinenrichtlinien erforderlich sein, muß der Lieferant diese erstellen und auf Anforderung unverzüglich auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.

10. Geheimhaltung
Der Lieferant verpflichtet sich, den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln.
Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen Erkenntnisse und Tatsachen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
Unterlagen bzw. Fertigungsmittel aller Art, wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Vorschriften rechnerischer Art usw., die der Besteller dem Lieferanten zur Verfügung stellt und dem Lieferanten bezahlt, sind geheim zu halten und auf Anforderung vom Besteller unverzüglich ,ohne Zurückhalten von Kopien, Einzelstücke usw., in einem einwandfreien Zustand zurückzugeben.
Für den Fall einer Verletzung der in dieser Ziffer geregelten Pflichten hat der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Bruttowertes des betreffenden Auftrages bzw. der mit den betreffenden Einrichtungen hergestellte Ware zu zahlen. Sofern eine Vertragsstrafe verlangt wird, ist diese unbeschadet von Schadensansprüchen zu leisten. Wurden mehrere Aufträge erteilt, ist die Errechnung der Vertragsstrafe die gesamte Liefermenge zugrunde zu legen. Die Geltendmachung eines im Einzelfall entstandenen höheren Schadens behält sich der Besteller vor.

11. Ersatzteilbeschaffung
Der Lieferant verpflichtet sich, Ersatz- und Verschleißteilbestellungen noch mindestens zehn Jahre nach der letzten Lieferung auszuführen. Für Ersatzteile gelten die vorstehend geregelten Zahlungs- und Gewährleistungsbestimmungen.

12. Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bielefeld oder die vom Besteller bestimme Verwendungsstelle.
Gerichtsstand ist Bielefeld. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Wir speichern personenbezogene Daten des Lieferanten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mittels elektronischer Datenverarbeitung.

 

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